Rechtsprechung vom: 01.06.2011

BAG – 7 ABR 18/10

Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers – Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 18/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. November 2009 – 3 TaBV 14/09 – wird zurückgewiesen, soweit sie … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 117/10

Versetzung zum Stellenpool – Zuordnung zum Personalüberhang – Mitwirkung der Personalvertretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.06.2011, 7 AZR 117/10 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. August 2009 – 22 Sa 79/09 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 117/09

Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 117/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. Juli 2009 – 2 TaBV 5/09 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 138/09

Mitbestimmung bei Umgruppierung – abstrakte Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme – Schriftlichkeit nach § 99 Abs 3 S 1 BGB Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 138/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 827/09

Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.06.2011, 7 AZR 827/09 Leitsätze des Gerichts Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (juris: WissZeitVG) bestimmt seinen persönlichen Geltungsbereich eigenständig. Zum „wissenschaftlichen Personal“ nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, der wissenschaftliche Dienstleistungen … Weiterlesen

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