Rechtsprechung zu:  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

BAG – 6 AZR 437/17

Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.08.2018, 6 AZR 437/17 Leitsätze des Gerichts Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 70/16

Mitbestimmung im Arbeitskampf – Mehrarbeitsanordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 70/16 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 11/17

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 11/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 587/16

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 587/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2016 – 11 Sa 1249/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 53/16

Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung – Tarifvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.02.2018, 1 ABR 53/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juni 2016 – 5 TaBV 7/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 53/16 > Rn 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 152/17

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers – Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2017, 9 AZR 152/17 Leitsätze des Gerichts Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 11/17

Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt – Betriebsratsarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17 Leitsätze des Gerichts Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 731/15

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeit – Benachteiligungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 731/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 2015 – 3 Sa 267/15 – im Kostenpunkt und insoweit teilweise aufgehoben, als dort festgestellt ist, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 27/16

Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2016 – 1 TaBV 43/15 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 57/15

Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten – Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 57/15 Leitsätze des Gerichts Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: