Rechtsprechung zu:  GG Art. 12 Abs. 1

BAG – 7 AZR 712/15

Befristung – Erprobung – Orchestermusiker Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 712/15 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Oktober 2015 – 4 Sa 370/15 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 63/16

Spaltung nach dem UmwG – Betriebsspaltung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 865/16

Ordentliche Kündigung – Organstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 865/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 – 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 865/16 > … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 440/16

Befristung – Schauspieler in Krimiserie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 440/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Mai 2016 – 8 Sa 541/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 259/16

Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2017, 9 AZR 259/16 Leitsätze des Gerichts Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 851/16

Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 851/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016 – 17 Sa 1049/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 613/15

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 613/15 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 612/15 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 – 6 Sa 222/14 – aufgehoben. Die Berufung des … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 612/15

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15 Leitsätze des Gerichts Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 342/15

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.12.2016, 3 AZR 342/15 Leitsätze des Gerichts Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) hat keine Bedeutung, wenn über die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 140/15

Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15 Leitsätze des Gerichts Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, hält sich im Rahmen des verfassungs- und … Weiterlesen

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