Rechtsprechung zu:  BGB § 626

BAG – 2 AZR 678/19

Außerordentliche Kündigung – Unterrichtung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2020, 2 AZR 678/19 Leitsätze des Gerichts Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 133/18

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 Leitsätze des Gerichts Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 611/17

Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 611/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 – 17 Sa 1540/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 14/17

Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2017, 2 AZR 14/17 Leitsätze des Gerichts Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 783/16 (F)

Staateninsolvenz – Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2017, 2 AZR 783/16 (F) Leitsätze des Gerichts Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 476/16

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte – Auflösung einer Dienststelle – Anforderungsprofil – Weiterbeschäftigungsmöglichkeit – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 476/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 – 5 Sa 784/15 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 395/15

Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2016, 2 AZR 395/15 Leitsätze des Gerichts Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 563/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 563/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.09.2015, 2 AZR 562/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 – 6 Sa 140/13 – wird auf seine … Weiterlesen

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