Rechtsprechung zu:  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

BAG – 2 AZR 247/20

Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 247/20 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 322/18

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2020, 10 AZR 322/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2018 – 10 Sa 1411/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 492/18

Anpassung – institutionelle Zuwendungsempfänger Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 492/18 Leitsätze des Gerichts Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der sog. institutionelle Zuwendungsempfänger die durch die Förderung erhaltenen Mittel einzubeziehen und darüber hinaus die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 78/19

Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 78/19 Leitsätze des Gerichts Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 476/18

Klage auf Sozialkassenbeiträge – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2019, 10 AZR 476/18 Leitsätze des Gerichts Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 177/18

Klage auf Sozialkassenbeiträge – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 177/18 Leitsätze des Gerichts Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 217/18

Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 1 AZR 217/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2018 – 2 Sa 223/17 – teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 312/18

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2019, 4 AZR 312/18 Tenor I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 442/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 442/17 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 296/17

Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2019, 1 AZR 296/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.11.2017, 1 AZR 131/17. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. April 2017 – 11 Sa 1426/16 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen