Rechtsprechung zu:  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

BAG – 2 AZR 235/21

Personenbezogene Daten – Bestimmtheit des Klageantrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 2 AZR 235/21 Leitsätze des Gerichts Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 403/20

Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 4 AZR 403/20 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 11/19

Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 11/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2018 – 14 Sa 88/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 376/20

Berechnung des Urlaubsentgelts – variable erfolgsabhängige Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2021, 9 AZR 376/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2020 – 14 Sa 1335/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 217/20

Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2021, 9 AZR 217/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 – 16 Sa 172/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 230/20

Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 230/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1379/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 342/20

Überlassung einer Datenkopie – Bestimmtheit des Klageantrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 342/20 Leitsätze des Gerichts Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 171/19

Herausgabe- und Schadensersatzansprüche – Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht – Streitgegenstand – Bestimmtheitsgebot – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Herausgabe von Schmiergeldern – Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern – Schadensschätzung – Geschäftsanmaßung – Vertragspflichtverletzung – unerlaubte Handlung – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 43/19

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Hemmung des Verfalls Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 10 AZR 43/19 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. November 2018 – 10 Sa 296/18 SK – aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde hinsichtlich der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 247/20

Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 247/20 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht … Weiterlesen

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