Rechtsprechung zu:  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

BAG – 2 AZR 342/20

Überlassung einer Datenkopie – Bestimmtheit des Klageantrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 342/20 Leitsätze des Gerichts Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 171/19

Herausgabe- und Schadensersatzansprüche – Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht – Streitgegenstand – Bestimmtheitsgebot – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Herausgabe von Schmiergeldern – Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern – Schadensschätzung – Geschäftsanmaßung – Vertragspflichtverletzung – unerlaubte Handlung – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 247/20

Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 247/20 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 322/18

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2020, 10 AZR 322/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2018 – 10 Sa 1411/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 492/18

Anpassung – institutionelle Zuwendungsempfänger Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 492/18 Leitsätze des Gerichts Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der sog. institutionelle Zuwendungsempfänger die durch die Förderung erhaltenen Mittel einzubeziehen und darüber hinaus die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 78/19

Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 78/19 Leitsätze des Gerichts Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 476/18

Klage auf Sozialkassenbeiträge – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2019, 10 AZR 476/18 Leitsätze des Gerichts Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 177/18

Klage auf Sozialkassenbeiträge – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 177/18 Leitsätze des Gerichts Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 217/18

Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 1 AZR 217/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2018 – 2 Sa 223/17 – teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 312/18

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2019, 4 AZR 312/18 Tenor I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: