Rechtsprechung zu:  BGB § 626 Abs. 1

BAG – 2 AZR 698/15

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers – Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen – Freispruch im Strafverfahren – Beweiswert von Zeugenaussagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.03.2017, 2 AZR 698/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 431/15

Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 431/15 Leitsätze des Gerichts Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem – unberechtigten – Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. „echte“ Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 730/15

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2016, 2 AZR 730/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 – 17 Sa 1222/15 – wird auf seine … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 471/15

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 Leitsätze des Gerichts Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 637/15

Zulässigkeit der Berufung – Druckkündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 637/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 – 17 Sa 696/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 637/15 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 110/15

Kündigungsschutzprozess – Abstufung der Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 2 AZR 110/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2014 – 3 Sa 239/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 110/15 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 535/13

Arbeitnehmerüberlassung – fehlende Erlaubnis – Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 535/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2013 – 6 Sa 105/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 449/15

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung – beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2016, 2 AZR 449/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2015 – 1 Sa 35/12 – im Kostenausspruch, in Ziff. 2 und Ziff. 4 des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 546/12

Kündigungsschutzprozess – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 546/12 Leitsätze des Gerichts Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 323/10

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – Interessenabwägung – Abmahnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 323/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Oktober 2009 – 11 Sa 511/09 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen

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