Rechtsprechung zu:  BGB § 611 Abs. 1

BAG – 6 AZR 264/16

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16 Leitsätze des Gerichts Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit „Mischcharakter“, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 337/16

Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 337/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 2016 – 6 Sa 31/15 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 222/15

Zweckbefristung – Schließung einer Betriebsstätte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 222/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2015 – 5 Sa 314/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 374/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16 Leitsätze des Gerichts Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 362/16

Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 362/16 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 574/15

Umkleidezeiten als Arbeitszeit – Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2016, 9 AZR 574/15 Tenor Auf die Anschlussrevision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2015 – 8 Sa 53/14 – aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 414/14

Insolvenzforderung – Zulässigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstands – Auslegung einer Bezugnahmeklausel – „Neuvertrag“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 414/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Juli 2013 – 6 Sa 237/13 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 167/16

In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16 Leitsätze des Gerichts Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 129/16

Vorrang der Individualabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 129/16 Leitsätze des Gerichts Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 853/15

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubildendenvertreter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 853/15 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 – 8 Sa 71/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen

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