Rechtsprechung zu:  EFZG § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

BAG – 5 AZR 197/20

Überzahltes Entgelt – Verfall des Rückzahlungsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2021, 5 AZR 197/20 Tenor Auf die Revision des klagenden Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 – 17 Sa 1030/19 – aufgehoben. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 167/16

In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16 Leitsätze des Gerichts Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu … Weiterlesen

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