Rechtsprechung zu:  BGB § 611 Abs. 1

BAG – 5 AZR 716/15

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15 Leitsätze des Gerichts Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 – 8 Sa 540/15 – wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 696/15

Annahmeverzug – regelmäßige Arbeitszeit – unregelmäßige Arbeitszeitverteilung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 696/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. September 2015 – 11 Sa 237/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 260/15

Tarifliche Prämienleistung – Anrechnung von Fahrgeld Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.06.2016, 10 AZR 260/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2015 – 4 Sa 1474/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Tenor teilweise wie folgt … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 181/15

Lebensmittelindustrie – Reinigungskosten – Hygienekleidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 181/15 Leitsätze des Gerichts Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienekleidung sind keine … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 401/14

Betriebsratsmitglied – Nachtarbeitszuschläge – Verschiebung der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2016, 7 AZR 401/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 2013 – 12 Sa 682/13 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 300/15

Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.05.2016, 6 AZR 300/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. März 2015 – 13 Sa 409/14 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 149/15

Elternzeitverlangen – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 149/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 – 6 Sa 49/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 9 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 665/14

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – Auslegung – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Höhe der Vertragsstrafe – Übersicherung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 665/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 233/15

Jahressonderzahlung – Pfändbarkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2016, 10 AZR 233/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. März 2015 – 4 Sa 871/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 10 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 9/15

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 9/15 Leitsätze des Gerichts Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig … Weiterlesen

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