Rechtsprechung zu:  BGB § 611 Abs. 1

BAG – 5 AZR 452/18

Überstundenprozess – Darlegungslast – Arbeitszeiterfassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 452/18 Leitsätze des Gerichts Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 450/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 450/17 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 124/18

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 5 AZR 124/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 – 4 Sa 449/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.   Tatbestand 5 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 569/18

Erschwerniszulage – Lehrkraft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.11.2018, 6 AZN 569/18 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Februar 2018 – 4 Sa 118/17 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 20/18

Einstellungsanspruch – Auswahlentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 20/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 – 15 Sa 33/17 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30. März … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 367/17

Insolvenzverwalterhaftung – Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 367/17 Leitsätze des Gerichts Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 287/17

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.08.2018, 1 AZR 287/17 Leitsätze des Gerichts Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu begegnen. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 437/17

Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.08.2018, 6 AZR 437/17 Leitsätze des Gerichts Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 245/17

Vergütung für Umkleidezeiten – auffällige Dienstkleidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 245/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. März 2017 – 14 Sa 877/16 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 854/16

Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV – Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 9 AZR 854/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2016 – 5 Sa … Weiterlesen

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