Rechtsprechung zu:  BetrVG § 2 Abs. 1

BAG – 1 ABR 17/17

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 24/17

Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.10.2018, 7 ABR 24/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 7 ABR 23/17 – Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 – 16 TaBV 185/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, … Weiterlesen

BAG – 7 ABR 10/16

Betriebsratswahl – Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16 Leitsätze des Gerichts Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 51/14

Restmandat des Betriebsrats – funktionaler Aufgabenbezug Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 51/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2014 – 6 TaBV 8/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 51/14 > Rn 1 A. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 20/14

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 20/14 Leitsätze des Gerichts Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 348/11

Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises – 174 BGB analog Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 348/11 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz … Weiterlesen

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