Rechtsprechung zu:  ZPO § 308

BAG – 6 AZR 300/17

Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 300/17 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. März 2017 – 5 Sa 693/16 E – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 206/17

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – pauschale Zulage – Begünstigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2018, 7 AZR 206/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2017 – 7 Sa 513/16 – teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 437/17

Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.08.2018, 6 AZR 437/17 Leitsätze des Gerichts Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 582/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 582/15 Leitsätze des Gerichts Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Vertragsbedingungen … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 643/14

Schuldrechtlicher Tarifvertrag – nichttariflicher sonstiger Vertrag – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2016, 8 AZR 643/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2014 – 6 Sa 198/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 758/13

Verfahrensrechtliche Gegenrüge – Klageänderung in der Revision – Feststellung eines Zeitguthabens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 758/13 Leitsätze des Gerichts Wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht kann die revisionsbeklagte Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 63/07

Anforderungen an die Antragstellung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2008, 2 AZR 63/07 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann auch nach den zum 1. Januar 2004 erfolgten Änderungen der §§ 4 bis 7, § 13 Abs. 3 KSchG … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 492/06

Fehlende Antragstellung – Säumnis – Konkurrentenklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil 23.01.2007, 9 AZR 492/06 Leitsätze des Gerichts: Ergibt sich der Wille des Prozessvertreters des (Rechtsmittel-) Beklagten zur  Abwehr des Sachantrags des (Rechtsmittel-) Klägers aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, so liegt … Weiterlesen

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