Rechtsprechung zu:  ZPO § 138 Abs. 3

BAG – 2 AZR 133/18

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 Leitsätze des Gerichts Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 72/18

Außerordentliche und ordentliche Kündigung – Zugang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 72/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2017 – 16 Sa 1129/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 698/15

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers – Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen – Freispruch im Strafverfahren – Beweiswert von Zeugenaussagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.03.2017, 2 AZR 698/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 427/16

Ordentliche Kündigungen – Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.03.2017, 2 AZR 427/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 – 10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 665/15

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 679/14

Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2016, 1 AZR 679/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. August 2014 – 6 Sa 345/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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