Rechtsprechung zu:  BGB § 615 S. 1

BAG – 5 AZR 211/21

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21 Leitsätze des Gerichts Die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 579/16

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten – Kürzung des Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 579/16 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. März 2016 – 6 Sa 787/15 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 496/17

Arbeitszeitkonto – Stundenabbau – Zeitzuschläge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2018, 10 AZR 496/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 16. August 2017 – 19 Sa 69/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 367/17

Insolvenzverwalterhaftung – Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 367/17 Leitsätze des Gerichts Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 86/17

Außerordentliche Kündigung – Klageerweiterung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 86/17 Leitsätze des Gerichts Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 815/16

Annahmeverzug – Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 815/16 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juli 2016 – 11 Sa 1330/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 831/16

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang „Kerntechnische Anlagen“ des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.07.2017, 4 AZR 831/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 – 5 Sa 170/16 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 224/16

Annahmeverzug – Hausverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 5 AZR 224/16 Leitsätze des Gerichts Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 853/15

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubildendenvertreter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 853/15 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 – 8 Sa 71/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 696/15

Annahmeverzug – regelmäßige Arbeitszeit – unregelmäßige Arbeitszeitverteilung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 696/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. September 2015 – 11 Sa 237/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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