Rechtsprechung zu:  BGB § 611

BAG – 6 AZR 294/17

Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen – Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 294/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 – 3 Sa 611/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 444/17

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2018, 4 AZR 444/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 – 6 Sa 196/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 443/17

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2018, 4 AZR 443/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 – 6 Sa 216/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 531/17

Status einer Lehrbeauftragten – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt – Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2018, 9 AZR 531/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2017 – 4 Sa 309/16 – wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 868/16

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 868/16 Leitsätze des Gerichts Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 117/17

Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Dezember 2016 – 11 Sa 866/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 9 AZR … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 851/16

Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 851/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016 – 17 Sa 1049/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 495/16

Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.06.2017, 6 AZR 495/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Juli 2016 – 8 Sa 364/16 – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 427/15

Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2017, 1 AZR 427/15 Tenor I. Auf die Revision des Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2015 – 5 Sa 229/14 – im Tenor unter … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 367/15

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15 Leitsätze des Gerichts Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen

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