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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2011
BAG – 10 AZR 838/09
Geltungsbereich des VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 – Industriebetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.04.2011, 10 AZR 838/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. September 2009 – 18 Sa 242/09 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 88/10
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Sonderzahlung – Ausgleich für Mehrarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.04.2011, 10 AZR 88/10 Leitsätze des Gerichts Soll eine Sonderzahlung als Ausgleich für die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen nur dann geleistet werden, wenn bestimmte Unternehmensziele erreicht werden, so wird damit … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 19/10
Altersteilzeit – Teilzeitmodell Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 19/10 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG … Weiterlesen
Schlagworte: Altersteilzeit, Teilzeitmodell
BAG – 9 AZR 229/10
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben – persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 229/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2009 – 22 Sa 579/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 80/10
Tariflicher Mehrurlaub – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers – Verfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 80/10 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis … Weiterlesen
Schlagworte: fortdauernde Arbeitsunfähigkeit, Tariflicher Mehrurlaub, Verfall
BAG – 1 AZR 505/09
Sozialplanabfindung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 505/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 – 9 Sa 1020/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 764/09
Altersgruppenbildung in einem Sozialplan – Abfindungsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 764/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. September 2009 – 3 Sa 640/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: Altersgruppen, Altersgruppenbildung
BAG – 9 AZR 14/10
Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 14/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2009 – 6 Sa 1114/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 743/09
Wirksamkeit einer Sozialplanregelung – gestaffelter Alterszuschlag – keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 743/09 Leitsätze des Gerichts Sieht ein Sozialplan vor, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst … Weiterlesen