Rechtsprechung vom: 20.04.2011

BAG – 4 AZR 453/09

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung – Teilbereich einer Klinik Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2011, 4 AZR 453/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2009 – 5 Sa … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 368/09

Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit – Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2011, 4 AZR 368/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2009 – 3 Sa 254/08 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 171/10

Auslandseinsatz eines Bauarbeiters – übliche Vergütung – tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 171/10 Leitsätze des Gerichts Wird das übliche Entgelt im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet eine in demselben Tarifvertrag … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 200/10

Pauschalabgeltung von Reisezeiten – Beifahrerzeiten – Vergütungspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 200/10 Leitsätze des Gerichts Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 191/10

Widerruf – AGB-Kontrolle – ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 191/10 Leitsätze des Gerichts Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 467/09

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen – Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags – TV Mindestlohn Abbruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2011, 4 AZR 467/09 Leitsätze des Gerichts Rechtsnormen eines Tarifvertrages, für die durch Rechtsverordnung im Wege des § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 241/09

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung – Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2011, 4 AZR 241/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 184/10

Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen – landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 184/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2010 – 4 Sa 117/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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