Rechtsprechung zu: Prozessverwirkung

BAG – 8 AZR 524/16

Entscheidung vom 25.01.2018

Betriebsübergang – „Betriebsübergangs-Feststellungsklage“ – Prozessverwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 524/16 Tenor Die Revision der Beklagten zu 4. gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 – 1 Sa 406/15 – und – 1 Sa 413/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 4. … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 368/09

Entscheidung vom 20.04.2011

Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit – Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2011, 4 AZR 368/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2009 – 3 Sa 254/08 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen →

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