Rechtsprechung vom: 12.04.2011

BAG – 9 AZR 19/10

Altersteilzeit – Teilzeitmodell Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 19/10 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 229/10

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben – persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 229/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2009 – 22 Sa 579/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 80/10

Tariflicher Mehrurlaub – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers – Verfall Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 80/10 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 505/09

Sozialplanabfindung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 505/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 – 9 Sa 1020/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 764/09

Altersgruppenbildung in einem Sozialplan – Abfindungsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 764/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. September 2009 – 3 Sa 640/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 14/10

Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 14/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2009 – 6 Sa 1114/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 743/09

Wirksamkeit einer Sozialplanregelung – gestaffelter Alterszuschlag – keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 743/09 Leitsätze des Gerichts Sieht ein Sozialplan vor, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 412/09

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung – Arbeitsentgelt – Berufsfreiheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag … Weiterlesen

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