Rechtssprechung aus dem Monat: April 2011

BAG – 8 AZR 730/09

Betriebsübergang – Übergang eines Teilbetriebs – Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer – Zuordnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.04.2011, 8 AZR 730/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juli 2009 – 5 Sa 73/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 679/09

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.04.2011, 8 AZR 679/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. Dezember 2008 – 1 Sa 71/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 136/09

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen – Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 06.04.2011, 7 ABR 136/09 Leitsätze des Gerichts Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 716/09

Sachgrundlose Befristung – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09 Leitsätze des Gerichts Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 704/09

Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 704/09 Leitsätze des Gerichts Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 524/09

Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 524/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 – 7 Sa 1132/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 1332/10

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Begründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.04.2011, 8 AZN 1332/10 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 2010 – 7 Sa 93/10 – wird auf ihre Kosten als unzulässig … Weiterlesen

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