Rechtsprechung zu:  ZPO § 559 Abs. 2

BAG – 7 AZR 206/17

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – pauschale Zulage – Begünstigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2018, 7 AZR 206/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2017 – 7 Sa 513/16 – teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 15/16

Personalgestellung – Mitbestimmung bei der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.07.2017, 1 ABR 15/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 – 3 TaBV 2/14 – insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 546/16

Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Änderung des Anforderungsprofils Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.03.2017, 2 AZR 546/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Juli 2016 – 4 Sa 67/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 736/15

Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung – Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung – Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung – entgangener Gewinn – haftungsausfüllende Kausalität … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 6/15

Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.01.2017, 1 ABR 6/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2014 – 11 TaBV 50/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 6/15 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 64/14

Personalplanung – Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats – Verfahrensrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 64/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. November 2014 – 8 TaBV 120/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 64/14 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 128/14

Aufhebungsklage – Nichtverlängerungsmitteilung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 128/14 Leitsätze des Gerichts Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 44/14

Betriebliche Altersversorgung – Geltung von Versorgungsbestimmungen – Berechnung einer Betriebsrente – Anerkennung von Beschäftigungszeiten – Berechnung des rentenfähigen Einkommens – Berücksichtigung von Altersteilzeit – Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 44/14 Tenor … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 1023/08

Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags – Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform – Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2008 – 3 Sa … Weiterlesen

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