Rechtsprechung zu:  ZPO § 286 Abs. 1

BAG – 2 AZR 436/17

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2018, 2 AZR 436/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 – 9 Sa 481/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 73/18

Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 73/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die Kündigung gestützt hat. Allerdings … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 611/17

Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 611/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 – 17 Sa 1540/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 57/17

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 57/17 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 608/16

Zuschuss zum Anpassungsgeld – unzulässige Revision – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2017, 1 AZR 608/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2016 – 11 Sa 1297/15 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 698/15

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers – Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen – Freispruch im Strafverfahren – Beweiswert von Zeugenaussagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.03.2017, 2 AZR 698/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 736/15

Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung – Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung – Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung – entgangener Gewinn – haftungsausfüllende Kausalität … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 168/16

Umkleidezeiten – Schätzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 168/16 Leitsätze des Gerichts Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 848/15

Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15 Leitsätze des Gerichts Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Tenor Die Revision der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 423/15

Einkommenssicherung nach TV UmBw – befristete Teilzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 6 AZR 423/15 Leitsätze des Gerichts Die Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw verringert sich im Fall der Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeitreduzierung entsprechend nur für den Zeitraum der Befristung. Tenor … Weiterlesen

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