Rechtsprechung zu:  BGB § 307 Abs. 1 S. 2

BAG – 1 AZR 717/15

Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 1 AZR 717/15 Leitsätze des Gerichts Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 705/15

AGB – Kündigungsfrist in der Probezeit – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 Leitsätze des Gerichts Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 612/15

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15 Leitsätze des Gerichts Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 456/15

Feiertagsvergütung – Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 456/15 Leitsätze des Gerichts Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 140/15

Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15 Leitsätze des Gerichts Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, hält sich im Rahmen des verfassungs- und … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 509/15

Ordentliche Änderungskündigung – Verhältnismäßigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 92/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 509/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 703/15

Mindestentgelt – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 474/14

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung – Sittenwidrigkeit – Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – gesamtschuldnerische Haftung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 474/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 277/14

Verfallklausel – Teilbarkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 277/14 Leitsätze des Gerichts Enthält eine Verfallklausel – sprachlich verschränkt – inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der verbleibenden … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 782/14

Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 782/14 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2014 – 5 Sa 1251/13 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es unter Abänderung … Weiterlesen

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