Rechtsprechung zu:  BGB § 241 Abs. 2

BAG – 5 AZR 538/17

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – verlängerte Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 538/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 – 10 Sa 490/17 – im Kostenausspruch und in Ziff. I.1. aufgehoben. Insoweit wird die Berufung der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 367/17

Insolvenzverwalterhaftung – Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 367/17 Leitsätze des Gerichts Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 592/17

Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz – tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2018, 5 AZR 592/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2017 – 6 Sa 16/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 436/17

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2018, 2 AZR 436/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 – 9 Sa 481/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 96/17

Schadensersatz – Ausschlussklausel – Geltendmachung – Fristbeginn – Fälligkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2018, 8 AZR 96/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 16. Dezember 2016 – 9 Sa 51/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 611/17

Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 611/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 – 17 Sa 1540/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 312/16

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Profifußball Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16. 01.2018, 7 AZR 312/16 Leitsätze des Gerichts Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der 1. Fußball-Bundesliga ist regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 853/16

Arbeitgeberhaftung – Grippeschutzimpfung – Impfschaden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 853/16 Leitsätze des Gerichts Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage – gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 597/16

Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 597/16 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 302/16

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16 Leitsätze des Gerichts Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in … Weiterlesen

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