Rechtsprechung zu:  BGB § 157

BAG – 2 AZR 345/15

Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 2 AZR 345/15 Leitsätze des Gerichts Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 827/13

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 827/13 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 990/13

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede – Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen – Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 990/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 – 9 Sa … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 304/15

„Vorsorgliche“ Änderungskündigung – Auslegung des Klageantrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 2 AZR 304/15 Leitsätze des Gerichts Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 217/15

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 2 AZR 217/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2014 – 4 Sa 574/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 481/13

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 481/13 Leitsätze des Gerichts Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung „nach“ einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder „in Anlehnung“ an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 727/12

Urlaubsabgeltung – lang andauernde Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 9 AZR 727/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2012 – 5 Sa 289/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 688/12

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Auslegung einer Rückkehrzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 688/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.10.2013, 9 AZR 572/12. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 573/12

Auslegung einer Rückkehrzusage – Bindung an Parteiantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 573/12 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 – 14 Sa 179/12 – wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 572/12

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Auslegung einer Rückkehrzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 572/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 – 4 Sa 2440/11 und 4 Sa 514/12 – unter Zurückweisung der Revision … Weiterlesen

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