Rechtsprechung zu:  BGB § 139

BAG – 4 AZR 489/19

Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 489/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 48/19

Tarifvertrag – Ausgestaltung durch Dritte – Normenklarheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2020, 4 AZR 48/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten – etwa den Betriebsparteien – zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 352/18

Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 352/18 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 381/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 381/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 374/18 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 374/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 374/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 – 7 Sa 557/17 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 75/16

Betriebsvereinbarung – Tarifsperre – Tarifvertrag – Eintritt der Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.05.2018, 1 ABR 75/16 Leitsätze des Gerichts Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 722/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 722/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 60/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 60/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 65/17

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 1 AZR 65/17 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. Die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 77/15

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage – Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG – „Widerruf“ einer Versorgungszusage – Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen – Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein – Aufrechnung des Insolvenzverwalters – Vorbehaltsurteil Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 77/15 … Weiterlesen

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