Rechtsprechung zu:  BGB § 139

BAG – 2 AZR 381/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 381/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 374/18 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 374/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 374/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 – 7 Sa 557/17 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 75/16

Betriebsvereinbarung – Tarifsperre – Tarifvertrag – Eintritt der Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.05.2018, 1 ABR 75/16 Leitsätze des Gerichts Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 722/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 722/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 60/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 60/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 65/17

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 1 AZR 65/17 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. Die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 77/15

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage – Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG – „Widerruf“ einer Versorgungszusage – Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen – Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein – Aufrechnung des Insolvenzverwalters – Vorbehaltsurteil Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 77/15 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 129/16

Vorrang der Individualabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 129/16 Leitsätze des Gerichts Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 474/14

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung – Sittenwidrigkeit – Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – gesamtschuldnerische Haftung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 474/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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