Rechtsprechung zu:  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2

BAG – 1 ABR 17/18

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 17/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Dezember 2017 – 4 TaBV 30/17 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 11/18

Wegezeiten – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 11/18 Leitsätze des Gerichts Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 17/17

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 57/15

Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten – Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 57/15 Leitsätze des Gerichts Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 4/16

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 4/16 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 3/16

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 3/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 – 22 TaBV 2/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 15/16

Personalgestellung – Mitbestimmung bei der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.07.2017, 1 ABR 15/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 – 3 TaBV 2/14 – insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 76/13

Betriebsrat – Mitbestimmung – Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.11.2015, 1 ABR 76/13 Leitsätze des Gerichts Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt … Weiterlesen

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