Rechtssprechung aus dem Monat: November 2013

BAG – 10 AZR 1058/12

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk – Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 1058/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2012 – 14 Sa 1494/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 160/12

Eingruppierung – kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst – „in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2013, 4 AZR 160/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012 – 6 Sa 1940/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 1082/12

Arbeitszeit – Versetzung – billiges Ermessen – unternehmerische Entscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 1082/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2012 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 842/12

Baugewerbe – Betrieblicher Geltungsbereich – Gussasphaltkocher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 842/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2012 – 10 Sa 1500/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 16/12

Eingruppierung – Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.11.2013, 4 ABR 16/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2012 – 8 TaBV 53/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 53/12

Eingruppierung – Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2013, 4 AZR 53/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2011 – 16 Sa 681/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 16/12

Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente – Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2013, 4 AZR 16/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 – 14 Sa 585/11 – aufgehoben und die Berufung der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 59/12

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.11.2013, 1 ABR 59/12 Leitsätze des Gerichts Bei dem An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 274/12

Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 3 AZR 274/12 Leitsätze Der teilweise „Widerruf“ einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ist nur zulässig, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 551/12

Urlaubsabgeltung – Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 9 AZR 551/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 – 11 Sa 739/10 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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