Rechtsprechung vom: 12.11.2013

BAG – 1 ABR 59/12

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.11.2013, 1 ABR 59/12 Leitsätze des Gerichts Bei dem An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 274/12

Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 3 AZR 274/12 Leitsätze Der teilweise „Widerruf“ einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ist nur zulässig, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 551/12

Urlaubsabgeltung – Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 9 AZR 551/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 – 11 Sa 739/10 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 628/12

Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 1 AZR 628/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2012 – 17 Sa 1420/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 356/12

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 3 AZR 356/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012 – 12 Sa 1430/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 510/12

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung – Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 3 AZR 510/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2012 – 17 Sa 1184/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 727/12

Urlaubsabgeltung – lang andauernde Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 9 AZR 727/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2012 – 5 Sa 289/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 646/12

Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit – Kostenentscheidung – Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 9 AZR 646/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2012 – 9 Sa 52/12 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 484/12

Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente – Diskriminierung von Schwerbehinderten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 9 AZR 484/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2012 – 16 Sa 1760/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 92/12

Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung – Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost – Verschaffungsanspruch – Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung – unzulässige Anschlussberufung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 3 AZR 92/12 Tenor Die Revision … Weiterlesen

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