Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2013

BAG – 6 AZR 286/12

Auswirkungen der „Vorfeiertagsregelung“ des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 1078/12

Aufhebungsvereinbarung – (außer-)ordentliche Kündigung – Verzugslohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2013, 2 AZR 1078/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. September 2012 – 17 Sa 1010/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 1078/12 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1057/12

Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2013, 2 AZR 1057/12 Leitsätze des Gerichts § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 964/11

Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 964/11 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2011 – 6 Sa 110/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 466/12

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung – keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 466/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2012 – 7 Sa 557/11 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 320/13

Änderungsschutzklage – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2013, 2 AZR 320/13 Leitsätze des Gerichts § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 854/11

Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 854/11 Leitsätze des Gerichts Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 703/11

Auslegung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2013, 4 AZR 703/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Februar 2011 – 5 Sa 883/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 667/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013, 5 AZR 667/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Juli 2012 – 5 Sa 248/11 – aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung verurteilt … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 321/12

Eingruppierung eines Laboringenieurs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2013, 4 AZR 321/12 Tenor Die Revisionen des Klägers und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 14. Oktober 2011 – 12 Sa 52/10 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Revision haben … Weiterlesen

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