Rechtsprechung vom: 15.10.2013

BAG – 3 AZR 640/13

Zulässigkeit der Revision – Versäumung der Revisionsfrist – Fünf-Monats-Frist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2013, 3 AZR 640/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 10. Januar 2013 – 16 Sa 105/10 – … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 688/12

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Auslegung einer Rückkehrzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 688/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.10.2013, 9 AZR 572/12. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 53/13

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Auslegung einer Rückkehrzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 53/13 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2012 – 22 Sa 730/12 und 22 Sa 1321/12 – wird zurückgewiesen. Das beklagte … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 294/11

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 294/11 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, verstößt nicht … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 31/12

Streikaufruf im Intranet Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 544/12

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG – Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 1 AZR 544/12 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 302/12

Urlaubsabgeltung – lang andauernde Arbeitsunfähigkeit – Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 302/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2012 – 5 Sa 1370/11 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 573/12

Auslegung einer Rückkehrzusage – Bindung an Parteiantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 573/12 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 – 14 Sa 179/12 – wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts wird … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 653/11

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden – Altersdiskriminierung – Diskriminierung wegen des Geschlechts – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 653/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Juni 2011 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 10/12

Verfall von Versorgungsanwartschaften – Diskriminierung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 10/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November 2011 – 9 Sa 462/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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