Rechtsprechung zu: Spätehenklausel

BAG – 3 AZR 215/18

Entscheidung vom 19.02.2019

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 215/18 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 219/18

Entscheidung vom 19.02.2019

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 219/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 – 3 Sa 786/16 B – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14. Juni … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 198/18

Entscheidung vom 19.02.2019

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 198/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 – 3 Sa 787/16 B – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 560/17

Entscheidung vom 22.01.2019

Betriebsrente – Spätehenklausel – feste Altersgrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 560/17 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 293/17

Entscheidung vom 22.01.2019

Betriebsrente – Spätehenklausel – feste Altersgrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 293/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2017 – 17 Sa 7/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 137/13

Entscheidung vom 04.08.2015

Spätehenklausel – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.08.2015, 3 AZR 137/13 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 294/11

Entscheidung vom 15.10.2013

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 294/11 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, verstößt nicht … Weiterlesen →

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