Rechtsprechung vom: 15.10.2013

BAG – 1 AZR 405/12

Betriebsvereinbarung – Verzicht – Zustimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 1 AZR 405/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2012 – 11 Sa 79/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 25/12

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen – Einsatz von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 25/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. Februar 2012 – 6 TaBV 43/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 25/12 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 707/11

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter – Altersdiskriminierung – Diskriminierung wegen des Geschlechts – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 707/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 572/12

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Auslegung einer Rückkehrzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 572/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 – 4 Sa 2440/11 und 4 Sa 514/12 – unter Zurückweisung der Revision … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 374/12

Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 374/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. März 2012 – 11 Sa 647/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 9 … Weiterlesen

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