Rechtssprechung aus dem Monat: September 2013

BAG – 8 AZR 650/12

AGG – Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen der Behinderung – Information über die Behinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 8 AZR 650/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2012 – 19 Sa 1658/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 741/12

Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 741/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Juni 2012 – 7 Sa 33/12 – insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 775/12 (A)

Jobcenter – gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2013, 8 AZR 775/12 (A) Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 3. August 2010 bezüglich … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1026/12

Schadensersatz – Detektivkosten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 8 AZR 1026/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2012 – 18 Sa 492/11 – insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen die Verurteilung zur … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 844/12

Kündigung im öffentlichen Dienst – Beteiligung der Personalvertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 844/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2012 – 2 Sa 42/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 682/12

Kündigungsschutzklage – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 682/12 Leitsätze des Gerichts Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1013/12

Schadensersatz – Mobbing – Ausschlussfrist – TV-Ärzte-KF Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 8 AZR 1013/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 – 18 Sa 683/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 843/12

Kündigung im öffentlichen Dienst – Beteiligung der Personalvertretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 843/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2012 – 2 Sa 7/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 850/12

Sonderzahlung – lang andauernde Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 850/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2012 – 8 Sa 273/12 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Herford … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 617/13 (F)

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Darlegungslast – Gehörsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.09.2013, 5 AZR 617/13 (F) Tenor Die Rüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 – 5 AZR 146/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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