Rechtsprechung vom: 17.09.2013

BAG – 1 ABR 24/12

Einigungsstelle – Anfechtung – Feststellungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 24/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2011 – 20 TaBV 1084/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 24/12 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 26/12

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – erteilte und beabsichtigte Abmahnungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 26/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2012 – 10 TaBV 63/11 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 300/11

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage – betriebliche Übung – Teilwiderklage – teilweise Aufrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.09.2013, 3 AZR 300/11 Tenor Auf die Revision des Klägers sowie auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen – … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 21/12

Betriebsteil – Zuordnung – Feststellungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 21/12 Leitsätze des Gerichts Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 686/11

Betriebliche Altersversorgung – Überführung in ein geändertes Versorgungssystem – Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.09.2013, 3 AZR 686/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 419/11

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen – Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.09.2013, 3 AZR 419/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 – 6 Sa 1141/10 – wird zurückgewiesen. Aus Gründen der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 75/12

Einlegung der Berufung – Vertretung durch bei der Partei angestellten Rechtsanwalt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2013, 9 AZR 75/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. September 2011 – 7 Sa 521/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 9/12

Altersteilzeit – Trennungsgeld Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.09.2013, 9 AZR 9/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. November 2011 – 8 Sa 95/11 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 37/12

Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 37/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gesamtvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2012 – 5 TaBV 144/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR … Weiterlesen

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