Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2013

BAG – 5 AZR 556/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – Gesamtvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2013, 5 AZR 556/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2012 – 2 Sa 615/11 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 431/12

Eingruppierung – sog. Auffanglohngruppe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2013, 4 AZR 431/12 Leitsätze des Gerichts Der Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – „Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten“ – kommt … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 135/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Ausgleichsquittung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2013, 5 AZR 135/12 Leitsätze des Gerichts Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte „Ausgleichsquittung“, kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls die Bedeutung eines … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 974/12

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts – Umstandsmoment Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 974/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2012 – 6 Sa 83/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 742/12

Diskriminierung wegen des Geschlechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2013 – 8 AZR 742/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2012 – 3 Sa 1420/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 763/12

Betriebsteilübergang – Zuordnung zu einem Betriebsteil Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 763/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. Mai 2012 – 3 Sa 180/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 9/13

Oberarzt – Bereitschaftsdienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2013, 10 AZR 9/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. November 2012 – 5 Sa 405/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 1053/12

Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2013, 10 AZR 1053/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. August 2012 – 10 Sa 284/12 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 640/13

Zulässigkeit der Revision – Versäumung der Revisionsfrist – Fünf-Monats-Frist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2013, 3 AZR 640/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 10. Januar 2013 – 16 Sa 105/10 – … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 855/12

Auslegung einer Rückkehrzusage – Klageänderung in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 855/12 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 – 25 Sa 331/12 und 25 Sa 472/12 – aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen