Rechtsprechung zu: Gebäudereiniger

BAG – 5 AZR 456/15

Feiertagsvergütung – Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 456/15 Leitsätze des Gerichts Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 641/13

Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk – Auslegung eines Lohntarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2015, 4 AZR 641/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2013 – 6 Sa 488/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1005/12

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung – Übergangsmandat – Restmandat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2014, 2 AZR 1005/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. August 2012 – 10 Sa 1347/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 758/12

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen – Gebäudereinigerhandwerk Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 758/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2012 – 3 Sa 2/12 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 431/12

Eingruppierung – sog. Auffanglohngruppe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2013, 4 AZR 431/12 Leitsätze des Gerichts Der Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – „Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten“ – kommt … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 272/11

Eingruppierung einer Laborspülkraft – Unterhaltsreinigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2013, 4 AZR 272/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2011 – 9 Sa 501/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 694/11

Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 694/11 Leitsätze des Gerichts Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 168/10 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10 (A) Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte „Einmalzahlung“, die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 404/09

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede – vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 404/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 – 15 Sa 114/09 – aufgehoben. Der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 116/07

Altersgrenze – Gemeinschaftsrecht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.06.2008, 7 AZR 116/07 Leitsatz des Gerichts Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt … Weiterlesen

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