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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2010
BAG – 3 AZR 370/08
Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten – Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2010, 3 AZR 370/08 Leitsätze des Gerichts Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 225/08
Betriebsrente – Betriebsübergang – Gesamterledigungsklausel – Verwirkung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.04.2010, 3 AZR 225/08 Leitsätze des Gerichts Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, Betriebsübergang, Erledigungsklausel, Gesamterledigungsklausel, Verwirkung
BAG – 1 AZR 988/08
Sozialplanabfindung – Auslegung eines Sozialplans – Gleichbehandlungsgrundsatz – Ermessensspielraum der Betriebsparteien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2010, 1 AZR 988/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. September 2008 – 3 Sa 653/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 553/08
Betriebliche Altersversorgung – „Dienstunfähigkeit“ iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2010, 3 AZR 553/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2008 – 17 Sa 1387/07 – insoweit … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 85/08
Tätigkeitsbeschreibung – Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2010, 1 ABR 85/08 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer ist nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt, zu einem vom Arbeitgeber initiierten Gespräch über den Inhalt der Tätigkeitsbeschreibung ein Betriebsratsmitglied … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 509/08
Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2010, 3 AZR 509/08 Leitsätze des Gerichts Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 78/08
Beteiligungsrecht des Betriebsrats – Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2010, 1 ABR 78/08 Leitsätze des Gerichts Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung. Anzeigenredakteure sind Tendenzträger, wenn sie entweder durch … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 91/08
Eingruppierung – Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats – Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers – betriebliche Vergütungsordnung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.04.2010, 7 ABR 91/08 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 23. September 2008 – 14 TaBV 4/08 – wird … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 121/09
Befristeter Arbeitsvertrag – Sachgrund der Vertretung – Kausalzusammenhang – anderer Aufgabenbereich – Qualifizierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2010, 7 AZR 121/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. November 2008 – 17 Sa 1098/08 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 271/09
Tarifliches Fortzahlungsentgelt – arbeitnehmerähnliche Personen – Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.04.2010, 9 AZR 271/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2009 – 21 Sa 2032/08 – wird … Weiterlesen