Rechtssprechung aus dem Monat: März 2010

BAG – 7 AZB 32/09

Kosten der Schwerbehindertenvertretung – Rechtsweg – Verfahrensart Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.03.2010, 7 AZB 32/09 Leitsätze des Gerichts Rechtsstreitigkeiten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 152/09

Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD – Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen – Fälligkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 152/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 43/09

Übertarifliche Jahressonderzahlung – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 43/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2008 – 5 Sa 768/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 713/08

Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe – keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.03.2010, 4 AZR 713/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 66/09

Reichweite des Wettbewerbsverbots – Nebentätigkeit – bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug – unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 66/09 Leitsätze des Gerichts Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 721/08

Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.03.2010, 4 AZR 721/08 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Juni 2008 – 15 Sa 526/07 E – wird mit der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 58/09

Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD – Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 58/09 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf die Zulage für … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 570/09

Zulage wegen ständiger Schichtarbeit nach § 8 Abs 6 TVöD – Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen – Fälligkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 570/09 Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 727/08

Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH – Qualitätsmanagerin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.03.2010, 4 AZR 727/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. April 2008 – 7 Sa 85/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 128/09

Mehrurlaub – Zusatzurlaub – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09 Leitsätze des Gerichts Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub … Weiterlesen

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