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Entscheidungen vom: 03.03.2010
BAG – 4 AZB 23/09
Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung – Vorliegen eines Verhinderungsgrundes – subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2010, 4 AZB 23/09 Leitsätze des Gerichts Die wirksame Ersetzung einer richterlichen Unterschrift unter einem Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach … Weiterlesen