Rechtsprechung vom: 03.03.2010

BAG – 4 AZB 23/09

Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung – Vorliegen eines Verhinderungsgrundes – subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.03.2010, 4 AZB 23/09 Leitsätze des Gerichts Die wirksame Ersetzung einer richterlichen Unterschrift unter einem Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach … Weiterlesen