Rechtsprechung vom: 17.03.2010

BAG – 5 AZR 296/09

Arbeitszeitkonto – Aufbau und Abbau des Zeitguthabens – Freizeitausgleich – Bereitschaftsdienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 296/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Februar 2009 – 13 Sa 102/08 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 ABR 95/08

Parteipolitische Betätigung – kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2010, 7 ABR 95/08 Leitsätze des Gerichts Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 706/08

Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat – Unwirksamkeit eines Sozialplans Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 706/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. März 2008 – 6 Sa 461/07 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 168/09

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Überkompensierung eines Entgeltverzichts – Personalrabatt – Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 168/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2008 – 9 Sa 467/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 843/08

Befristung – Haushalt – Zweckbestimmung – vorübergehender Beschäftigungsbedarf Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 843/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2008 – 21 Sa 961/08 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 640/08

Befristung – vorübergehender Bedarf – Daueraufgabe – Haushalt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 640/08 Leitsätze des Gerichts Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZN 1042/09

Nichtzulassungsbeschwerde – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Vereidigung der ehrenamtlichen Richter – konkrete Rechtsanwendung – rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2010, 5 AZN 1042/09 Leitsätze des Gerichts Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 317/09

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 317/09 Leitsätze des Gericht Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 301/09

Schwarzgeldabrede – Nettolohnvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 301/09 Leitsätze des Gerichts Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV (Juris: SGB 4) geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine … Weiterlesen