Rechtsprechung vom: 23.03.2010

BAG – 9 AZR 128/09

Mehrurlaub – Zusatzurlaub – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09 Leitsätze des Gerichts Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 832/08

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2010, 1 AZR 832/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2008 – 10 Sa 573/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZN 1030/09

Gesetzlicher Richter – Heranziehung ehrenamtlicher Richter – Willkürkontrolle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.03.2010, 9 AZN 1030/09 Tenor Die Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2009 – 11 Sa 663/08 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 981/08

Auslegung eines Sozialplans – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – nachfolgende zweite Betriebsänderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2010, 1 AZR 981/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2008 – 22 Sa 364/08 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZN 979/09

Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.03.2010, 9 AZN 979/09 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2009 – 7 Sa 703/09 – zugelassen, soweit das Landesarbeitsgericht vom Annahmeverzugsvergütungsanspruch des … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 82/08

Vergütungsordnung für AT-Angestellte – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.03.2010, 1 ABR 82/08 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten steht den örtlichen Betriebsräten zu.Der betriebsverfassungsrechtliche … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 81/08

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.03.2010, 1 ABR 81/08 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2008 – 3 TaBV 4/08 – aufgehoben, soweit es der Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München … Weiterlesen