Rechtsprechung vom: 21.04.2010

BAG – 10 AZR 178/09

Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 178/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2008 – 1 Sa 810/08 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 288/09

Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 288/09 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 735/08

Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie – zum Tarifmerkmal der „eigenen Entscheidungen“ im ETV Markengastronomie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 4 AZR 735/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. August 2008 – 1 Sa 169/07 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 163/09

Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus – Zusage durch konkludentes Verhalten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 163/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 21. Oktober 2008 – 22 Sa … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 750/08

Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer – Regelungslücke im TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 4 AZR 750/08 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2008 – 5 Sa … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 308/09

Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen – Verjährung – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 308/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Januar 2009 – 15 Sa 1022/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 768/08

Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 4 AZR 768/08 Leitsätze des Gerichts Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 303/09

Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 303/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. Februar 2009 – 6 Sa 399/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 755/08

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage – Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 4 AZR 755/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2008 – 10 Sa 1234/07 – aufgehoben. Die Berufungen … Weiterlesen

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