Rechtsprechung vom: 22.04.2010

BAG – 8 AZR 871/07

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.04.2010, 8 AZR 871/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2007 – 7 Sa 552/07 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 620/08

Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 620/08 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2008 – 9 Sa 475/07 E – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 948/08

Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 948/08 Leitsätze des Gerichts Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 805/07

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.04.2010, 8 AZR 805/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. August 2007 – 7 Sa 553/07 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 828/08

Wartezeitkündigung – Mitwirkungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 828/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. September 2008 – 2 Sa 83/07 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 80/09

Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 80/09 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2008 – 19 Sa 748/08 – wird auf seine … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 484/08

Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 484/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Mai 2008 – 2 Sa 296/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 962/08

Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 962/08 Leitsätze des Gerichts Führen bei der Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung alle nach den anerkannten Auslegungsregeln heranzuziehenden Gesichtspunkte zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 991/08

Betriebsbedingte Kündigung – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 991/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juli 2008 – 7 Sa 33/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 966/08

Vergleichsentgelt – Neuberechnung – Wehrdienst des Sohnes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 966/08 Leitsätze des Gerichts § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder (juris: TVÜ-L) benachteiligt alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat Oktober … Weiterlesen

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