Rechtsprechung zu: Wartezeitkündigung

BAG – 6 AZR 137/17

Entscheidung vom 22.02.2018

Wartezeitkündigung – Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 137/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 190/12

Entscheidung vom 19.12.2013

Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12 Leitsätze des Gerichts Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 828/08

Entscheidung vom 22.04.2010

Wartezeitkündigung – Mitwirkungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 828/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. September 2008 – 2 Sa 83/07 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 516/08

Entscheidung vom 23.04.2009

Wartezeitkündigung – Personalratsanhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 516/08 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 189/08

Entscheidung vom 23.04.2009

Wartezeitkündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 189/08 Leitsätze des Gerichts Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 519/07

Entscheidung vom 24.01.2008

Wartezeitkündigung – Schriftform – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 519/07 Leitsätze Die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB hängt vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon ab, dass die Probezeitdauer … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 96/07

Entscheidung vom 24.01.2008

Wartezeitkündigung – Präventionsverfahren – Personalratsanhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 96/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 2006 – 15 (11) Sa 1236/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 145/07

Entscheidung vom 13.12.2007

Wartezeitkündigung – Form – Kündigungsverzicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 6 AZR 145/07 Leitsätze Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt … Weiterlesen →

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