BAG – 1 ABR 33/14

Entscheidung vom 07.06.2016

Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 33/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. Juni 2014 – 2 TaBV 3/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR … Weiterlesen →

Schlagworte: 

BAG – 3 AZR 193/15

Entscheidung vom 07.06.2016

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen – wirtschaftliche Lage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2016, 3 AZR 193/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 – 8 Sa 90/15 – … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 1 ABR 25/14

Entscheidung vom 07.06.2016

Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 25/14 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  , 

BAG – 1 ABR 26/14

Entscheidung vom 07.06.2016

Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 26/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2014 – 19 TaBV 7/13 – aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das … Weiterlesen →

Schlagworte: 

BAG – 3 AZR 191/15

Entscheidung vom 07.06.2016

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen – wirtschaftliche Lage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2016, 3 AZR 191/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.06.2016, 3 AZR 193/15. Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  , 

BAG – 1 ABR 30/14

Entscheidung vom 07.06.2016

Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 30/14 Leitsätze des Gerichts Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  , 

BAG – 9 AZB 3/16

Entscheidung vom 31.05.2016

Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.05.2016, 9 AZB 3/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Dezember 2015 – 10 Ta 337/15 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  , 

BAG – 2 AZR 345/15

Entscheidung vom 25.05.2016

Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 2 AZR 345/15 Leitsätze des Gerichts Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 5 AZR 135/16

Entscheidung vom 25.05.2016

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 Leitsätze des Gerichts Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 5 AZR 298/15

Entscheidung vom 25.05.2016

Entgeltfortzahlung – Ambulante Kur Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 298/15 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt auch in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,