Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 614/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 – 4 Sa 823/14 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15 Leitsätze des Gerichts Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit … Weiterlesen
Benachteiligung wegen des Alters – Entschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 470/14 Leitsätze des Gerichts Die „objektive Eignung“ des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der „vergleichbaren Situation“ oder der vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 … Weiterlesen
Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 766/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2014 – 1 Sa 176/14 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer Betriebsrente – Auslegung – zeitratierliche Kürzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 131/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2014 – 2 Sa 1295/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass … Weiterlesen
Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Entschädigung – objektive Eignung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Bewerberbegriff Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 477/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Oktober … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer vorzeitigen Firmenrente – Anrechnung von Vordienstzeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 6/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2014 – 6 Sa 677/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Entschädigung – objektive Eignung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Bewerberbegriff Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 583/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Juli … Weiterlesen
Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 794/14 Leitsätze des Gerichts Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam … Weiterlesen
Befristung – Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2016, 7 AZR 533/14 Leitsätze des Gerichts Die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann auf Sachgründe nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht gestützt … Weiterlesen
