Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen – Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 643/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 09.06.2016, 6 AZR 638/15. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen – Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 638/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 – 8 Sa 1585/14 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15 Leitsätze des Gerichts Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG … Weiterlesen
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses – vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 396/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2015 – 4 Sa 1465/14 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
Verkürzung der Stufenlaufzeit – Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 321/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2015 – 3 Sa 627/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Befristung – Hochschule – Drittmittel – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 259/14 Leitsätze des Gerichts Die Befristung des Arbeitsvertrags eines zur Mitwirkung an einem drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben eingestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Hochschule nach § 2 Abs. 2 Satz … Weiterlesen
Befristung – gerichtlicher Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 339/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2013 – 25 Sa 1079/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Befristung – Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit – Gerichtlicher Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 467/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2013 – 9 Sa 590/13 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen
Schwerbehindertenvertretung – Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson – Rhetorikschulung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2016, 7 ABR 39/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2014 – 4 TaBV 9/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen
Befristung – Hochschule – wissenschaftliches Personal Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 568/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2013 – 22 Sa 1066/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an … Weiterlesen
