Tarifliche Prämienleistung – Anrechnung von Fahrgeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2016, 10 AZR 260/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2015 – 4 Sa 1474/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Tenor teilweise wie folgt … Weiterlesen
Berechnung von Sozialkassenbeiträgen – vermutete Schwarzgeldabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2016, 10 AZR 806/14 Leitsätze des Gerichts Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend … Weiterlesen
Baugewerbe – Fassadenbau – ausländischer Arbeitgeber – Verbandsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2016, 10 AZR 536/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2014 – 18 Sa 1325/13 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen
Haustarifvertrag – Verschmelzung – Gesamtrechtsnachfolge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2016, 4 AZR 805/14 Leitsätze des Gerichts Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim … Weiterlesen
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2016, 4 AZR 368/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Februar 2014 – 7 Sa 259/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 4 AZR 368/14 > Rn … Weiterlesen
Entgeltansprüche – Auslegung einer Bezugnahmeklausel – anderweitige Rechtshängigkeit – Berufungsrücknahme – Rechtskraft – präjudizielle Wirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2016, 4 AZR 485/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2013 – 6 Sa 105/13 – wird auf … Weiterlesen
Home-Office – Heimarbeit – Programmierer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 305/15 Leitsätze des Gerichts Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche … Weiterlesen
Zeugnis – Beendigungsdatum – Prozessbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2014 – 17 Sa 406/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 409/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 – 7 Sa 432/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Lebensmittelindustrie – Reinigungskosten – Hygienekleidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 181/15 Leitsätze des Gerichts Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienekleidung sind keine … Weiterlesen
